Die Nationale Sicherheitsstrategie

BERLIN (Eigener Bericht) – Der Streit zwischen Kanzler- und Auswärtigem Amt um die künftige Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik dauert an. Berichten zufolge wird kaum noch damit gerechnet, dass Außenministerin Annalena Baerbock das Strategiepapier, wie ursprünglich geplant, unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz (17. bis 19. Februar) publikumswirksam der internationalen Öffentlichkeit präsentieren kann. Ursache sind Differenzen in wichtigen Fragen wie etwa derjenigen, ob der künftige Berliner Nationale Sicherheitsrat beim Kanzleramt oder beim Außenministerium angesiedelt sein wird. Wie es heißt, soll das Gremium etwa auch dafür sorgen, dass „politisch unbequeme Entscheidungen“ künftig „unabhängig von ... Opportunitätskosten“ umgesetzt werden. Unklar ist auch noch, wie sich die Sicherheitsstrategie zu Positionen zweier zentraler US-Strategiedokumente verhält, die im vergangenen Jahr veröffentlicht wurden. Die National Security Strategy und die National Defense Strategy stufen nicht Russland, sondern China als zentralen Gegner ein, gegen den auch verbündete Staaten vorgehen sollen. Baerbock stimmt damit stark überein, Kanzler Olaf Scholz hält etwas mehr Distanz.